Rechtsprechung
| BVerwG, 19.08.1977 - VII P 42.77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Höchste Vergütungsgruppe - BAT - Vergütung - Ausschluß der Mitbestimmung
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.07.1976 - PVL 5/76
- BVerwG, 19.08.1977 - VII P 42.77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.11.1975 - VII P 8.74
Vergleich zwischen Angestellten und Beamten - Mitwirkung des Personalrates bei …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1977 - 7 P 42.77
Die behauptete Abweichung des angefochtenen Beschlusses von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1975 - BVerwG VII P 8.74 - und vom 9. November 1962 - BVerwG VII P 13.61 - liegt nicht vor, und zwar bereits deswegen, weil diese Beschlüsse zu Vorschriften ergangen sind, die in entscheidungserheblicher Hinsicht von der für den angefochtenen Beschluß maßgeblichen Vorschrift zumindest dem Wortlaut nach abweichen. - BVerwG, 09.11.1962 - VII P 13.61
Auszug aus BVerwG, 19.08.1977 - 7 P 42.77
Die behauptete Abweichung des angefochtenen Beschlusses von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1975 - BVerwG VII P 8.74 - und vom 9. November 1962 - BVerwG VII P 13.61 - liegt nicht vor, und zwar bereits deswegen, weil diese Beschlüsse zu Vorschriften ergangen sind, die in entscheidungserheblicher Hinsicht von der für den angefochtenen Beschluß maßgeblichen Vorschrift zumindest dem Wortlaut nach abweichen.